attac-Arbeitsgruppe fordert andere Nahostpolitik
11. Aug 2009
Ein Schwerpunkt des Arbeitstreffens waren Informationen israelischer und palästinensischer Friedensinitiativen. Diese belegen, dass der palästinensische Wirtschaftsraum durch israelische Siedlungen, Sperranlagen und Check-Points sowie Straßen, die ausschließlich Israelis vorbehalten sind, zerstückelt und so einem lebensfähigen palästinensischen Staat schrittweise die Grundlage entzogen wird. Ein weiterer Themenschwerpunkt war das nukleare Vernichtungspotenzial im Nahen Osten, über das Matthias Jochheim, Stellvertretender Vorsitzender von IPPNW, berichtete.
Aus diesen Informationen leiteten die Teilnehmer/innen die Forderung nach einer anderen Nahostpolitik ab. Als vordringliche Ziele benannten sie:
- gleiche Maßstäbe für beide Konfliktparteien: gleiche Sicherheit, gleiche Selbstbestimmung,
gleiche Freizügigkeit;
- die Aufhebung der völkerrechtswidrigen Blockade von Gaza durch Israel und Ägypten;
- das Ende der israelischen Besatzung des Westjordanlandes, Gazas und Ostjerusalems;
- den Abbau der völkerrechtswidrigen Mauer, Sperranlagen und Siedlungen auf
palästinensischem Gebiet;
- keine Waffenlieferungen in die Konfliktregion, insbesondere keine weitere Lieferung der als
nukleare Trägersysteme geeigneten Dolphin-U-Boote an Israel;
- keine Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen gegen den Iran.
Der Appell Wir fordern eine andere Nahostpolitik, den die Kooperation für den Frieden an die Bundesregierung richtet, wird ausdrücklich unterstützt.
Die Teilnehmer/innen des Arbeitstreffens sprechen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit mit der internationalen Kampagne FreeGaza sowie mit palästinensischen und israelischen Friedensgruppen aus. Auf israelischer Seite sind dies zum Beispiel das Informationszentrum für Menschenrechte Btselem und das Israeli Committee against House Demolitions, auf palästinensischer Seite zum Beispiel das Bürgerkomitee von Bilin, einem palästinensischen Dorf bei Ramallah, das seit 2005 gewaltfreien Widerstand gegen die israelische Besatzung leistet.
Am 3. August 2009 drangen israelische Kampfeinheiten in Bilin ein, verhafteten zwei Kinder und fünf Erwachsene, darunter Mohammad Khatib, Mitglied des Bürgerkomitees und Träger der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Die Teilnehmer/innendes Workshops fordern die Bundesregierung auf, sich für die sofortige Freilassung der Verhafteten einzusetzen und die militärischen Übergriffe mit Nachdruck zu verurteilen.